Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Allgemeine Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für die Wirksamkeit dieser AGB genügt im übrigen auch der Verweis auf sie und ihre Bekanntmachung auf Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Firmenpapieren. Einkaufs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1 Angebote der Fa. Batsch sind freibleibend und unteilbar. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden. Die zu Angeboten gehörenden Unterlagen und ausgeführten Details, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben etc. sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nur annähernd massgebend. an Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich die Fa. Batsch das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 
2.2 Die Annahme von Aufträgen sowie mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen mit dem Käufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. 
2.3 Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen des Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemässe Zweck nicht erheblich gefährdet wird. 
2.4 Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestät igung der Fa. Batsch. 
2.5 Konstruktionsänderungen bleiben dem Lieferer vorbehalten, soweit der Liefergegenstand selbst nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. 
2.6 Bei Beistellung bauseitiger Komponenten (Software, Hardware, Ersatzteile, usw.) garantiert die Fa. Batsch für keine Kompatibilität.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager der Fa. Batsch, ausschliesslich Verladung, ohne Verpackung und nur für den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Verwendungsort. Die Preise sind Nettopreise in EURO, die Umsatzsteuer ist in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich zu zahlen. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise für den angegebenen Verwendunsort. Bei Teillieferungen wird jede Einzellieferung gesondert berechnet. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. 
3.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Im übrigen gelten die Zahlungsbedingungen der Auftragsbestätigung der Fa. Batsch. Kommt der Besteller mit Zahlungen – bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit einer Rate – in Verzug, so werden die noch ausstehenden Teilzahlungen sofort fällig. Die Fa. Batsch kann – unbeschadet seiner Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. 
3.3 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenansprüche ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt sind. 
3.4 Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden sind wir berechtigt, 1/3 des Auftragswertes als Stornogebühr einzufordern.

4. Lieferzeit, Haftungsbeschränkung

4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, beträgt die von unseren Kunden als Vorbedingung für die Geltendmachung weiterer Rechte zu setzende Nachfrist acht Wochen ab Eingang der Nachfristsetzung bei uns. 
4.2 Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nur verlangt werden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

5. Abrufaufträge

Bei Bestellungen auf Abruf sind uns Abruf und entsprechende Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Kommt unser Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, ohne Abruf zu liefern oder eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen können.

6. Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Rechnung unseres Kunden unfrei. Versandart, Versandweg und Verpackung sind unserem Ermessen überlassen. Verpackungs- , Schutz- und Transporthilfsmittel können auf Kosten unseres Kunden an uns zurück geschickt werden. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Transport-, Feuer-, Wasser- und Bruchschäden sowie Diebstahl versichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7. Gewährleistung

7.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations - und Materialmängel sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem unter Punkt 6. für den Gefahrübergang bestimmten Zeitpunkt. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehenden Gewährleistungsansprüche. 
7.2 Der Kunde muss unsere Lieferung bei Ankunft unverzüglich unter Beiziehung des Transporteurs auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Sachverhaltsmeldung des Spediteurs oder eine eigene, von einem Zeugen zu bestätigenden Schadensschilderung unterrichten. Offene Mängel der Ware sind nach Eingang der Lieferung innerhalb 24 Stunden schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Nach Erhebung der Mängelrüge ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ein Verstoss gegen die vorstehenden Verpflichtungen schliesst jeden Gewährleistungsanspruch aus. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen frachtfreie Rückgabe der mangelhaften Sache berechtigt. Ein Rec ht auf Wandelung oder Minderung ist nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben. Ansprüche auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur Begleichung der Forderung, die uns aus unserer Lieferung gegen den Kunden zusteht, bleiben die von uns gelieferten Sachen unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Anspruch auf Versicherungsleistungen, Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Abtretung Offenzulegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 
8.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage vor.

9. Eichwesen

9.1 Die Ausführungen von eichpflichtigen und eichfähigen Waagen richten sich nach den am Tage der Auftragserteilung behördlich vorgeschriebenen Bau- und Eichvorschriften des jeweiligen Landes für diejenige Waagenbauart, die nach den Angaben des Bestellers oder nach dem erkennbaren Verwendungszweck zutrifft. Wenn der Fa. Batsch vom Besteller vor Auftragserteilung bekanntgemacht wird, dass die Lieferung für das Ausland bestimmt ist, liegen die Bau- und Eichvorschriften des Bestimmungslandes zugrunde. Bei nichteichpflichtigen Waagen und bei Waagen, bei welchen die Fa. Batsch aus der Aufgabenstellung und näheren Beschreibung des Kunden die Eichpflicht nicht feststellen kann, übernimmt die Fa. Batsch nur die Gewährleistung für die Genauigkeit in dem Umfang, wie er in der Auftragsbestätigung beschrieben ist. 
9.2 Bei Lieferung von Teilen für eichpflichtige und eichfähige Waagen und Wägeanlagen haftet die Fa: Batsch nicht dafür, dass die Eichfähigkeit bei jeder beliebigen Art und Weise des Einbaues dieser Teile in die Waagen bzw. Wägeanlage unbeeinträchtigt bleibt. Die Fa. Batsch ist bereit, dem Besteller Anregungen für den zweckmässigen Einbau der von ihm gelieferten Teile zu geben.

10. Zusätzliche Bestimmungen für spezielle Bereiche

Falls wir Montage und Aufstellung übernehmen, gelten zusätzlich unsere Montagebedingungen. Für Wartungs- und Raparaturleistungen gelten zusätzlich unsere Auftragsbedingungen für die Durchführung von Wartungs- und Reparaturleistungen. Für von uns gelieferte und/oder gewartete Software gelten zusätzlich die in unserem Sofwarelizenz- und Softwarewartungsvertrag enthaltenen Vereinbarungen. Ebenfalls gelten zusätzlich, soweit nicht in unseren Geschäftsbedingungen anders vereinbart, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der für die einzelnen Geschäftsbereiche zutreffenden Fachverbände (Maschinenbau, Elektrotechnik, Software, etc.) der Österreichischen Wirtschaftskammer. Weiters gelten die auf unseren Geschäftspapieren wie z.B. der Auftragsbestätigung, Lieferschein oder Rechnung etc. enthaltenen Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie sonstige darauf angeführte kommerzielle Bedingungen.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt – sofern nicht anders vereinbart - das Recht der Republik Österreich, ausgenommen das UN Kaufrecht lt. BGBl 1988/96. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Sitz des . Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Fa. Batsch. 
11.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Käufer unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gleichzeitig ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.